Was schon lange ein Verdacht gewesen ist, mindestens seit Trumps erster Amtszeit, ist, dass dieser Mann Europa dezimieren möchte. Er will, dass wir unseren Wohlstand verlieren und die Freiheit einbüßen, ihn lächerlich zu machen. Seitdem Michael Moore durch Europa tingelte und in seinem 2015 erschienenen Film „Where to Invade Next„[1] verschiedene gesellschaftliche Ansätze sowie die Errungenschaften europäischer Länder aufgezeigt hat, die sich von denen in den Vereinigten Staaten unterscheiden, hatte man das Gefühl, dass Europa ins Visier geraten ist.
Der Film beschreibt auf satirische Weise Moores Mission, in diese Länder „einzudringen“ – nicht wegen ihrer Ressourcen oder ihres Bodens, sondern wegen ihrer Ideen und sozialen Praktiken. Er besuchte Italien, Frankreich, Finnland, Slowenien, Deutschland, Portugal, Norwegen, Tunesien und Island, um bestimmte Aspekte ihrer Sozialsysteme zu untersuchen, von denen die amerikanische Gesellschaft seiner Meinung nach profitieren könnte. Doch gerade diese Fortschritte in sozialen Fragen, Arbeitnehmerrechten, Bildung und Gesundheitsversorgung wurden in konservativen Kreisen der USA als Bedrohung betrachtet. Manche dieser Praktiken widersprachen dem neoliberalen Wirtschaftsmodell, das in den Vereinigten Staaten tief verwurzelt ist. Es ist daher zu vermuten, dass einflussreiche konservative Amerikaner diese Errungenschaften am liebsten abgeschafft hätten, um die USA nicht unter Druck zu setzen, ähnliche Reformen durchzuführen.[2]
Während dieser Zeit entdeckten Medienanbieter, die für „Fake News“ bekannt wurden, eher zufällig als beabsichtigt, dass Nachrichten, die Trump unterstützten und seine Gegenkandidatin Clinton kritisierten, besonders viele Klicks generierten. Es dauerte nicht lange, bis sich das Verständnis von Fake News ab 2016 in Richtung politisch manipulativer Pseudonachrichten wandelte. Schnell konnte nachgewiesen werden, dass die russische Regierung eine Agentur beauftragt hatte, im Präsidentschaftswahlkampf gezielt für Trump günstige und für Hillary Clinton schädliche Informationen im Internet zu verbreiten. Denn Clinton galt der russischen Regierung als zu feindlich, weshalb sie ihre Wahl möglichst verhindern wollte.
Doch nicht nur die US-Wahl wurde beeinflusst. Auch das Brexit-Referendum war Ziel massiver Desinformation[3], insbesondere über Europa und die Konsequenzen eines EU-Austritts. Diese Manipulationen hatten weitreichende Folgen: Die knappe Mehrheit für den Brexit führte nicht nur zu einer tiefen politischen Spaltung im Vereinigten Königreich, sondern auch zu einer Reaktion innerhalb der EU. In seinen Schlussfolgerungen vom 28. Juni 2018 forderte der Europäische Rat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Europäische Kommission auf, einen Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen für ein koordiniertes Vorgehen gegen Desinformation vorzulegen.
Am 5. Dezember 2018 wurde der EU-Aktionsplan gegen Desinformation[4] veröffentlicht. Er umfasst zehn spezifische Maßnahmen, die sich auf vier Schwerpunktbereiche oder „Säulen“ stützen:
- Bessere Erkennung von Desinformation
- Verstärkte Zusammenarbeit mit Online-Plattformen und Medienunternehmen
- Sensibilisierung und Stärkung der Gesellschaft im Umgang mit Fake News
- Verstärkte internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung manipulativer Kampagnen
Diese Maßnahmen sollten nicht nur Europa widerstandsfähiger gegen gezielte Falschinformationen machen, sondern auch ein Signal senden, dass die EU nicht bereit ist, ihre Demokratien durch externe Einmischungen untergraben zu lassen. Die Herausforderungen bleiben jedoch bestehen, da neue Technologien und KI-gestützte Desinformationskampagnen die Manipulation von Wahlen und öffentlichen Debatten weiter erleichtern. In einer Welt, in der Wahrheit immer häufiger zur Verhandlungsmasse wird, ist der Kampf gegen Desinformation eine der größten Herausforderungen für die Zukunft Europas.
Seitdem haben wir gesehen, wie der Vertreter von Trumps neue Kabinett in Deutschland, der EU-kritische Partei AfD unterstützt, und auch wenn sie nur 20,9% der Stimmen bekommen haben, wir können damit rechnen, dass Trumps Leute diese weiterhin unterstützen werden, sowie Musk eine ähnliche Partei in Großbritannien versprochen hat, finanziell zu unterstützen. Es ist auch bekannt das russische Politiker Kontakte zu Rechtsextremen und Populisten in Westeuropa geknüpft haben, zum Beispiel in Deutschland zur AfD und in Frankreich zum Front National.[5]
Wir sollten uns nicht einlullen lassen: Wir haben jetzt nicht nur Russland, sondern auch Amerika, die daran arbeiten, die EU zu zerstören, sowie auch Parteien innerhalb Europas. Die gezielten Angriffe auf europäische Sozial- und Bildungssysteme sind längst Realität. Bereits jetzt wird gegen die großzügigen Sozialleistungen für Arbeitnehmer in Italien vorgegangen, die Moore in seinem Film hervorhob, darunter verlängerter bezahlter Urlaub und Elternurlaub. Man muss sich fragen, ob Unternehmen wie Lardini und Ducati ihre sozialen Maßnahmen, die einst so positiv auf das Geschäft und die Zufriedenheit der Arbeitnehmer wirkten, noch beibehalten können oder ob sie dem wachsenden Druck nachgeben mussten. Ebenso stehen Frankreichs bildungspolitische Errungenschaften, insbesondere die Schulspeisung und die umfassende Sexualerziehung, unter kritischer Beobachtung und zunehmender Einschränkung.
Ein Blick auf das finnische Bildungssystem zeigt ebenfalls die Herausforderungen. Moore stellte es als vorbildlich dar, insbesondere wegen der Politik der minimalen Hausaufgaben und der Vermeidung standardisierter Tests. Doch auch hier wächst der Druck, sich internationalen neoliberalen Strömungen anzupassen. In Slowenien wurde die schuldenfreie Hochschulbildung thematisiert – ein Konzept, das unter verstärktem Beschuss steht, da wirtschaftliche Interessen zunehmend gegen soziale Gerechtigkeit ausgespielt werden.
In Deutschland ging es um Arbeitnehmerrechte, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und den besonderen Ansatz des Landes, seine komplexe Geschichte aufzuarbeiten. Auch hier zeichnet sich eine schleichende Erosion der bisherigen Errungenschaften ab. Portugals Politik der Entkriminalisierung von Drogen sowie das allgemeine Gesundheitssystem wurden ebenfalls als Vorbilder präsentiert – Modelle, die vielen konservativen Kräften weltweit ein Dorn im Auge sind. Ebenso wird das humane Gefängnissystem in Norwegen zunehmend infrage gestellt, da es nicht in die gängigen repressiven Narrative passt.
In Tunesien lag der Schwerpunkt auf den Rechten der Frauen, insbesondere ihrer reproduktiven Gesundheit und ihrer Rolle bei den politischen Veränderungen des Landes. Doch gerade diese Fortschritte stehen unter starkem Druck durch reaktionäre Strömungen. In Island beleuchtet der Film Frauen in Machtpositionen, darunter die erste demokratisch gewählte Präsidentin der Welt. Auch der konsequente Umgang des Landes mit der Finanzkrise 2008 und die strafrechtliche Verfolgung verantwortlicher Banker wurden hervorgehoben – ein Ansatz, der in vielen anderen Ländern systematisch verhindert wird.
Die Vergleiche, die Moore zwischen diesen internationalen Praktiken und ihren amerikanischen Pendants zog, stehen zunehmend unter Beschuss. Auch wenn Moore betont, dass viele der fortschrittlichen Ideen, denen er im Ausland begegnete, ursprünglich aus der amerikanischen Geschichte stammen, zeigt die aktuelle Regierung, dass sie nichts davon hält. Die systematische Schwächung dieser europäischen Modelle ist kein Zufall – es ist eine gezielte Strategie, die darauf abzielt, soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte und demokratische Errungenschaften zu untergraben, um autoritären und neoliberalen Kräften den Weg zu ebnen. Europa muss sich dieser Bedrohung bewusst sein und entschlossen dagegenhalten.
Die AfD dient derzeit sowohl Russland als auch Amerika als Mittel zum Zweck, und zahlreiche Kritiker haben bereits aufgezeigt, dass ihre Politik schädlich ist.[6] [7] Dieses wird durch verschiedene Berichte gestützt.
Beziehungen der AfD zu Russland:
- Enge Verbindungen und Unterstützung: Die AfD pflegt seit Jahren enge Beziehungen nach Moskau. AfD-Funktionäre treten regelmäßig in russischen Medien auf und fungieren als Wahlbeobachter in Russland. Experten bezeichnen sie als „Sprachrohre des Kremls“, die gemeinsam mit Russland gegen die liberalen Werte des Westens agieren.
- Positive Resonanz von russischer Seite: Präsident Wladimir Putin äußerte sich positiv über die Zusammenarbeit mit der AfD und betonte, dass Russland mit allen kooperieren wolle, die an einer Zusammenarbeit interessiert sind.
Beziehungen der AfD zu den USA:
- Unterstützung durch US-Persönlichkeiten: Der Tech-Milliardär Elon Musk hat die AfD öffentlich unterstützt und ihr zu ihren Wahlerfolgen gratuliert.
- Interesse von US-Regierungsvertretern: Vizepräsident JD Vance mischte sich aktiv in den deutschen Wahlkampf ein und unterstützte die AfD.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die AfD sowohl von Russland als auch von bestimmten Akteuren in den USA als strategischer Partner betrachtet wird. Zahlreiche Kritiker warnen davor, dass die Politik der AfD potenziell schädlich für die transatlantischen Beziehungen und die europäische Stabilität sein könnte.
Es geht um unseren Wohlstand und Unabhängigkeit. Denkt nach!
[1] https://watchdocumentaries.com/where-to-invade-next/
[2] https://www.rogerebert.com/reviews/where-to-invade-next-2015
[3] https://www.deutschlandfunk.de/soziale-medien-und-das-brexit-referendum-propaganda-luegen-100.html
[4] https://www.eeas.europa.eu/sites/default/files/aktionsplan_gegen_desinformation.pdf
[5] https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/253039/vereint-gegen-liberale-werte-wie-russland-den-rechten-rand-in-europa-inspiriert-und-foerdert/