Was sind wirksamen Lösungen der Migrationspolitik?

„Mehr als 50 Prominente aus Kunst und Kultur in Deutschland haben einen offenen Brief unterzeichnet, um gegen die Asylpolitik der Bundesregierung zu protestieren. »Statt pragmatisch und unbeirrt an wirksamen Lösungen festzuhalten, droht der migrationspolitische Aufbruch in einer populistischen Debatte zu ersticken«, heißt es in dem Aufruf.“

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/herbert-groenemeyer-und-viele-mehr-prominente-protestieren-gegen-asylkurs-der-bundesregierung-a-054b315b-3d1b-45be-a36a-06b96634e005

Das Problem, was hier angesprochen wird, ist dass die Menschlichkeit durch eine Reform des europäischen Asylsystems auf einmal Grenzen gesetzt wird, obwohl die Regierungsparteien in Berlin Verbesserungen versprochen haben.

Schaut man in die Welt, bekommt man den Eindruck, dass systematische Länder des Westens mit ihrer Mitmenschlichkeit bewusst überfordert werden, da nur sie das Problem annehmen. Doch den Suchergebnissen zufolge sind es anderer Länder, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben, wie die Türkei, dass ein wichtiges Aufnahmeland ist, insbesondere aufgrund des syrischen Bürgerkriegs. Sie hat Millionen von syrischen Flüchtlingen sowie Flüchtlinge aus anderen Ländern der Region aufgenommen. Aber Pakistan hat auch seit vielen Jahren eine große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen. Es war ein Zufluchtsort für afghanische Flüchtlinge, die vor dem Konflikt in Afghanistan flohen. Pakistan hat über mehrere Jahrzehnte hinweg Millionen von afghanischen Flüchtlingen unterstützt. Der Libanon hat eine beträchtliche Zahl von Flüchtlingen aufgenommen, vor allem wegen des syrischen Bürgerkriegs. Trotz seiner geringen Größe hat der Libanon im Verhältnis zu seiner Bevölkerung eine große Zahl syrischer Flüchtlinge aufgenommen. Jordanien ist ein wichtiges Zielland für Flüchtlinge, die vor Konflikten im Nahen Osten, insbesondere vor dem syrischen Bürgerkrieg, fliehen. Das Land hat einer großen Zahl syrischer Flüchtlinge Zuflucht gewährt. Der Iran hat aber auch eine große Zahl von Flüchtlingen, vor allem aus Afghanistan und dem Irak, aufgenommen. Das Land unterstützt seit vielen Jahren afghanische Flüchtlinge und hat eine der höchsten Flüchtlingszahlen der Welt.

Das Südamerikanisches Land Kolumbien ist ebenfalls ein wichtiges Zielland für Flüchtlinge, die aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela aus dem Nachbarland fliehen. Das Land hat einer großen Zahl venezolanischer Flüchtlinge Unterkunft und Hilfe gewährt. Uganda ist auch ein Zufluchtsort für Flüchtlinge aus verschiedenen Nachbarländern, insbesondere aus dem Südsudan. Das Land verfolgt eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik, die den Flüchtlingen das Recht auf Arbeit und Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen gewährt. Aber selbst Bangladesch hat aufgrund von Verfolgung und Gewalt einen erheblichen Zustrom von Rohingya-Flüchtlingen aus Myanmar in Flüchtlingslagern untergebracht.

Deutschland ist ganz klar eines der wichtigsten Zielländer für Flüchtlinge in Europa. Es hat eine große Zahl von Asylbewerbern aufgenommen, insbesondere während der europäischen Migrantenkrise 2015-2016. Nach Angaben des UNHCR hat Deutschland Mitte 2021 fast 1,24 Millionen Flüchtlinge und 233.000 Asylbewerber aufgenommen und ist damit das größte Aufnahmeland für Flüchtlinge in Europa. Deutschland ist auch das einzige Land mit hohem Einkommen auf der Liste der Länder, die eine hohen Zahl Flüchtlinge aufnehmen, und verfolgt eine relativ fortschrittliche Flüchtlingspolitik, die Flüchtlingen verschiedene Rechte einräumt, darunter das Recht auf Arbeit und den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen. Das Land hat mehrere Maßnahmen eingeführt, um ihre Integration zu fördern und sie mit wichtigen Dienstleistungen zu versorgen. Zu diesen Maßnahmen gehören Sprach- und Integrationskurse, Berufsausbildungsprogramme und Unterstützung bei der Arbeitssuche. Flüchtlinge haben in Deutschland Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Sozialhilfe und Rechtsschutz.

Eine Reform des europäischen Asylsystems bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Menschlichkeit eingeschränkt wird. Eine solche Reform zielt oft darauf ab, das Asylsystem effizienter zu gestalten, die Lasten und Verantwortlichkeiten fairer zu verteilen und gleichzeitig die Rechte und Bedürfnisse von Schutzsuchenden zu wahren. Einige Vorschläge für Reformen könnten darauf abzielen, die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu stärken und eine gerechtere Verteilung von Schutzsuchenden zu ermöglichen. Dies könnte dazu beitragen, die übermäßige Belastung einiger Länder zu verringern, die bisher eine größere Anzahl von Asylbewerbern aufgenommen haben.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Gewährung von Asyl und der Schutz von Flüchtlingen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts sind. Die Menschenrechte und die Wahrung der Würde jedes Einzelnen sollten weiterhin eine zentrale Rolle bei der Gestaltung des Asylsystems spielen. Allerdings ist es auch wichtig anzumerken, dass sich die spezifischen Auswirkungen einer Reform des Asylsystems auf die Menschlichkeit stark von den konkreten Maßnahmen und Politikentscheidungen abhängen. Die genauen Auswirkungen können unterschiedlich interpretiert werden und hängen von der Umsetzung der Reform sowie den individuellen Perspektiven und Standpunkten ab.

In einigen europäischen Ländern gibt es populistische Parteien, die eine restriktivere Asylpolitik befürworten und sich gegen eine Reform des europäischen Asylsystems aussprechen und argumentieren, dass eine großzügigere Aufnahme von Flüchtlingen die nationale Sicherheit gefährde, die Sozialsysteme überlaste oder die kulturelle Identität gefährde. Populistische Parteien wie der AfD haben in einigen Bundesländern, insbesondere während Zeiten erhöhter Zuwanderung oder politischer Unsicherheit, an Einfluss gewonnen. Sie können eine starke Opposition gegen eine Reform des Asylsystems darstellen und versuchen, ihre Positionen und Ansichten durchzusetzen. Diese politische Blockade kann dazu führen, dass Reformen langsamer voranschreiten oder dass Kompromisse gefunden werden müssen, um eine Einigung zwischen verschiedenen politischen Akteuren zu erzielen. Die politische Dynamik und die genaue Ausprägung der Blockade können jedoch von Land zu Land unterschiedlich sein.

Das Problem für viele engagierte Menschen, darunter die Prominenten, die gegen der Asylkurs der Bundesregierung mit einem offenen Brief protestieren, ist das „nicht pragmatisch und unbeirrt an wirksamen Lösungen festgehalten“ wird. Die Frage ist, wie wirksam sind die Maßnahmen? Sind Flüchtlinge grundsätzlich bereit, sich in Aufnahmeländer zu integrieren, oder sind die kulturellen Differenzen zu groß? Die Einschätzung der Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen in Europa kann natürlich je nach Perspektive und Kontext unterschiedlich ausfallen. Vor allem ist es wichtig zu beachten, dass Flüchtlinge eine diverse Gruppe von Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen, Erfahrungen und Fähigkeiten sind. Daher ist es schwierig, eine einheitliche Bewertung abzugeben, die für alle Flüchtlinge gleichermaßen gilt.

Außerdem gibt es verschiedene Faktoren, die die Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen beeinflussen können, dazu gehören Bildungsniveau, Sprachkenntnisse, berufliche Qualifikationen, soziale Netzwerke, gesellschaftliche Akzeptanz und Unterstützung durch das Gastland. Es gibt zahlreiche Beispiele von Flüchtlingen, die sich erfolgreich in ihren neuen Gemeinschaften integriert haben, indem sie Sprachkurse besuchten, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten nutzten, Arbeitsstellen fanden und sich ehrenamtlich engagierten. Viele Flüchtlinge haben auch ihre eigenen Unternehmen gegründet und einen Beitrag zur Wirtschaft und Kultur ihres Aufnahmelandes geleistet.

Allerdings ist es auch wichtig anzuerkennen, dass die Integration von Flüchtlingen eine komplexe und langfristige Aufgabe ist. Es ist klar, dass es Herausforderungen und Hindernisse geben kann, die die Integration erschweren, wie beispielsweise Sprachbarrieren, Anerkennung von ausländischen Qualifikationen, Diskriminierung oder begrenzte Zugangsmöglichkeiten zu Arbeitsplätzen und Bildung. Diese sind Herausforderungen, an die der Politik mitarbeiten sollen, sowie die Flüchtlinge selbst. Es ist aber wichtig auch die Erfolgsgeschichten darstellen, wo erfolgreichen Integration Früchte trägt, auch wenn es Groll erzeugt unter Deutsche, die nicht so erfolgreich waren. Wichtig ist, dass Flüchtlinge nicht mehr Möglichkeiten haben oder Chancen bekommen als Menschen im eigenen Land, wie es bei der Ukraine der Eindruck gab. Solches erschwert der Akzeptanz gegenüber Flüchtlinge, und gibt die Populismus Aufwind.

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