Während Bundeskanzler Scholz im Ausland für seinen Umgang mit dem Ukraine-Konflikt viel Kritik einstecken muss, stößt er auch in Deutschland auf heftigen Widerstand, der dieser Kritik widerspricht. Diese kommt vor allem aus den östlichen Bundesländern, wo die populistische Alternative für Deutschland (AfD) großen Einfluss hat. Sie lehnt Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab und befürwortet nur Sanktionen gegen diejenigen, die für den Angriffskrieg verantwortlich sind und ihn unterstützen. AfD-Parteimitglieder haben die Ukraine als Aufmarschgebiet für die USA bezeichnet, um Russland zu destabilisieren, und russische Propaganda verbreitet: „Wir müssen auch über die Biowaffenlabors sprechen, die auf Russland abzielen.“[i]
Aber der Wunsch nach einem Ende des Konflikts hat in ganz Deutschland an Boden gewonnen. Im März 2022 hatte der oppositionelle CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz verkündet, die CDU sei gegen einen Stopp der Gas- und Ölimporte aus Russland. Die Partei sei auch für die Aufrechterhaltung von Kontakten mit Russland, zum Beispiel im kulturellen Bereich. Heute heißt es auf der CDU-Website: „Die Sanktionen erfüllen ihren Zweck. Russland muss einen hohen Preis für den Angriffskrieg in der Ukraine zahlen. Dies ist – neben der direkten Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Ausrüstung – der entscheidende Hebel, um Russland zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen.“ Der französische Staatspräsident Macron spricht auch von „Sicherheitsgarantien“, die Russland angeboten werden sollten, um zu verhandeln.
Angesichts der allgemeinen Stimmung in Europa, die auf Verhandlungen drängt, die nach Ansicht von Experten den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht beenden, sondern nur aufhalten können, und angesichts des Widerstands der Ukraine gegen die Invasion in diesem Jahr, der zeigt, dass sie sich nicht so einfach ergeben wird, ist es nicht überraschend, dass Bundeskanzler Scholz als unentschlossen gilt. Der Konflikt scheint unlösbar, solange Putin im Kreml regiert. Viele Experten bezweifeln, dass Verhandlungen daran etwas ändern werden, sondern nur die Voraussetzungen dafür schaffen können, dass Putin einen erneuten Angriff auf die Unabhängigkeit der Ukraine in Erwägung ziehen wird. Gut gemeinte Diplomatie kann oft zum Gegenteil führen, wenn man nicht konsequent ist. Menschen brauchen Grenzen, vor allem gewalttätige Menschen, und Staaten sind da nicht anders. Es ist sicherlich eine schwierige Situation, in die die Welt geraten ist.
Rückblickend hat die EU, vor allem Deutschland, allen Warnungen zum Trotz, versucht, Russland in ihre globalen Strategien einzubeziehen, indem die EU, Ende 1993 eine Erklärung unterzeichnete, die darauf abzielte, die Beziehungen zwischen Russland und der EU zu stärken, insbesondere im politischen Bereich. Zu dieser Zeit waren die 12 EU-Mitglieder das Vereinigte Königreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Griechenland, Portugal und Spanien. Die Dinge änderten sich jedoch, als Putin zusah, wie nach und nach weitere 16 Staaten, nämlich Österreich, Finnland, Schweden, Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien und Kroatien beitraten.
Als das Vereinigte Königreich beschloss, im Jahr 2020 auszutreten, sprachen viele Stimmen im Vereinigten Königreich davon, dass dieser Schritt den Untergang der EU einläuten würde, was bis heute nicht geschehen ist. Die Einmischung Russlands in das Brexit-Referendum von 2016 ist jedoch nach wie vor ein umstrittenes Thema, auch wenn es nach Ansicht mehrerer Quellen es Beweise dafür gibt, dass die russische Regierung versucht hat, die öffentliche Meinung in Großbritannien zugunsten des Brexits zu beeinflussen.[ii] Putin soll die Rolle der EU als supranationales Gremium, das nach der Invasion und Annexion der Krim Sanktionen gegen Russland verhängte, sowie die Anwendung von EU-Recht durch die Wettbewerbsdirektion der EU-Kommission, um die monopolistischen Praktiken von Gazprom in den EU-Energieversorgungsketten zu unterbinden[iii], sehr missfallen haben. Ebenso legten Berichte über Verbindungen zwischen Russland und Marine le Pen in Frankreich, der AfD in Deutschland und der EU-feindlichen Lega-Partei von Matteo Salvini in Italien nahe, dass Putins Bemühungen darauf abzielen, die EU zu zerstören.
Aber offensichtlich richtete sich die Feindseligkeit nicht nur gegen die EU. Ursprünglich wurde die NATO von Frankreich, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg gegründet, um die europäische Wirtschaft, Kultur und Selbstverteidigung nach dem Zweiten Weltkrieg zu koordinieren und ein Wiedererstarken Deutschlands zu verhindern. In den unmittelbaren Nachkriegsjahren entwickelte sich Russland zu einer neuen Militärmacht, weshalb sich die damaligen NATO-Staaten an die USA wandten, um militärischen Schutz zu erhalten. Im Jahr 1949 wurde der Nordatlantikvertrag unterzeichnet, in dem sich alle Mitgliedsstaaten gegenseitig Schutz zusicherten. In den folgenden Jahren traten weitere europäische Länder und Kanada dem Bündnis bei, um sich vor dem kommunistischen Ostblock zu schützen. Die Türkei trat 1952 bei.[iv] Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1990 kam mit der Wiedervereinigung Deutschlands das Gebiet der ehemaligen DDR hinzu. Trotz des Endes des Kalten Krieges und der Auflösung der UdSSR wurde die NATO jedoch auf ausdrücklichen Wunsch der Tschechischen Republik, Ungarns und Polens (1999), Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens (2004), Albaniens und Kroatiens (2009), Montenegros (2017) und Nordmazedoniens (2020) weiter ausgebaut. Diese Gebiete und Mitglieder, die zwischen 1990 und 2020 hinzukamen, waren entweder alle früher Teil des Warschauer Paktes (einschließlich der ehemaligen sowjetischen baltischen Staaten) oder Gebiete des ehemaligen Jugoslawiens (das nicht Mitglied des Warschauer Paktes war). Anders als die EU hat kein Land die NATO verlassen.
Als am 21. November 2013 in der Ukraine Unruhen wegen der Weigerung von Präsident Viktor Janukowitsch, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, ausbrachen, entstand eine organisierte politische Bewegung, die als „Euromaidan“ bekannt wurde und engere Beziehungen zur Europäischen Union forderte, was zum Sturz von Janukowitsch führte. Als Reaktion darauf begannen Ende Februar 2014 in den großen Städten der östlichen und südlichen Regionen der Ukraine Demonstrationen prorussischer und regierungsfeindlicher Gruppen, die Beobachtern zufolge nicht nur von prorussischen Separatisten, sondern auch von in der Ukraine tätigen russischen Agenten organisiert wurden. Russland warnte den Westen bereits davor, einzugreifen, und wies darauf hin, dass eine antirussische Unterdrückung durch Nazis stattfinde, die im Auftrag des neuen ukrainischen Regimes arbeiteten. Der eigentliche Einwand war natürlich gegen eine Mitgliedschaft in der EU und möglicherweise in der NATO.
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas warnte: „In diesem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine, sondern auch um die regelbasierte Weltordnung und die künftige Sicherheitsarchitektur in Europa. Gräueltaten, die Erinnerungen an die Vergangenheit waren, sind zu Albträumen von heute geworden. Wir sind Zeugen staatlich organisierter Kriegsverbrechen. Die Aufstachelung zum Völkermord ist ein eindeutiges Verbrechen, unabhängig davon, ob es tatsächlich zu einem Völkermord kommt oder nicht. Und wir sehen an den Taten der russischen Soldaten, dass diese Aufrufe funktionieren. Imperialismus und Kolonialismus sind die langfristigen Ideologien des Kremls. Sie sind nicht erst am 24. Februar dieses Jahres aufgetaucht. Die Warnzeichen und Taten waren schon lange da. Die Geschichte ist wichtig. Die Sowjetunion ist zwar zusammengebrochen, aber ihre imperialistische Ideologie nicht“.[v]
Sie sieht die russische Strategie gegenüber der euro-atlantischen Gemeinschaft auf drei Waffen aufgebaut: Schmerz, Angst und Hoffnung.
1. Der Schmerz, Europa nicht mit Energie zu versorgen.
2. Die Furcht vor einem Atomkrieg.
3. Die Hoffnung, die Ukraine zu einem Friedensabkommen zu drängen, das Russland Teile der eroberten Gebiete zugesteht.
Sie hofft, dass Europa die Lektion gelernt hat, dass Beschwichtigung nur den Aggressor stärkt und dass der Aggressor niemals aufhören wird, wenn er nicht gestoppt wird. „Solange der Kreml sein Ziel, neue Gebiete in der Ukraine zu erobern, nicht aufgibt, ist es schwer, an die Aussicht auf echte Friedensgespräche zu glauben.“
Wie besänftigt man also ein brutales Wesen? Gibt man ihm, was es will, und hofft, dass es nicht zurückkommt und mehr will? Ich denke, der Westen hat Fehler gemacht, die zu diesem Konflikt geführt haben, aber wie Kaja Kallas sagt, offenbart die Art und Weise, wie Russland diesen Krieg geführt hat, eine beunruhigende Mentalität in Russland und wirft die Frage auf, ob sich irgendjemand sicher fühlen kann, solange diese Mentalität vorherrscht. Angesichts der Tatsache, dass die EU Putin ein Dorn im Auge ist, und nach seinen erschütternden Reden, in denen er imperialistische Ansprüche erhebt, muss man sich fragen, ob er seine Bemühungen, Europa zu zerstören, aufgeben wird, selbst wenn ihm in der Ukraine Zugeständnisse gemacht werden. Dieses bezweifeln diejenigen, die als erste fallen würden, wenn er seinen Versuch unternimmt, Gebiete zurückzuerobern, die er als russisches Erbe betrachtet, und ihre Stimmen müssen gehört werden.
So sehr wir auch gehofft hatten, dass solche Konflikte und imperialistisches Gedankengut der Vergangenheit angehören würden, so scheint es doch, dass wir der geplanten Expansion Russlands eine Grenze setzen müssen. Und obwohl die NATO-Erweiterung von Kritikern als ebenso imperialistisch bezeichnet wurde, gibt es einen sehr wichtigen Unterschied: Die Mitgliedstaaten der NATO, die um Schutz gebeten haben, taten dies frühzeitig aufgrund einer wahrgenommenen Bedrohung und haben die Souveränität über ihre Länder. Sie mögen ein gewisses Maß an Unabhängigkeit aufgeben, um der Europäischen Union anzugehören, aber das ist freiwillig und kann geändert werden. So schwer es auch zu akzeptieren ist, man kann eine Bestie nicht einfach durch Verhandlungen besänftigen, man muss sie zumindest in Schach halten.
[i] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-russland-115.html
[ii] Francesca Gillet (2 November 2017). „Electoral Commission launches probe into Russian meddling in Brexit vote using Twitter and Facebook“. Evening Standard. Archived from the original on 23 April 2021. Retrieved 22 June 2018
[iii] https://www.thearticle.com/the-russia-report-who-paid-for-brexit
[iv] https://www.worlddata.info/alliances/nato.php
[v] In ihrer Rede „Die Schlacht unserer Zeit“ https://twitter.com/kajakallas/status/1592518827849523211